Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 812 Abs 1 S 1 BGB, § 197 BGB, Art 229 § 6 Abs 4 BGBEG, Art 229 § 6 Abs 1 S 1 BGBEG, § 677 BGB
  Baugewerbe - Rückzahlung des Urlaubskassenbeitrags - Verjährung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verjährung eines Anspruchs auf Rückzahlung von ohne rechtlichen Grund an die Urlaubskasse und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft gezahlten Urlaubskassenbeiträgen; Folgen einer fehlenden Verpflichtung zur Teilnahme am bautariflichen Urlaubskasseverfahren ; Auswirkungen ...

 
• Judicialis

  BGB § 812; ; BGB § 197 aF; ; EGBGB Art. 220 § 6; ; VTV aF § 61

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 10.07.1986 - III ZR 133/85

  Ratenkredit - §§ 138 Abs. 1, 812 BGB, § 197 BGB <Fassung bis 31.12.01>, …

  Auszug aus LAG Hessen, 03.07.2006 - 16 Sa 1996/05

  Ein Anspruch auf Rückzahlung ohne rechtlichen Grundes an die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft gezahlten Urlaubskassenbeiträge verjährte unter der Geltung des BGB vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes vom 21. November 2001 nach § 197 BGB aF innerhalb von vier Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem die Zahlungen geleistet wurden (im Anschluss an BGH 10. Juli 1986 BGHZ 98, 174).

  Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 10. Juli 1986 (= BGHZ 98, 174 ) entschieden, daß bei Nichtigkeit eines Ratenkreditvertrages der - sich aus den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung ergebende - Anspruch des Kreditnehmers auf Rückzahlung geleisteter Zinsen und sonstiger Kreditkosten nach § 197 BGB in vier Jahren verjährt.

  Daneben ist eine Rechtfertigung der kurzen Verjährungsfrist auch darin zu sehen, dass es gerade bei regelmäßig wiederkehrenden Leistungen oft sehr schwer ist, sichere Feststellungen für eine Zeit zu treffen, die bis zu dreißig Jahren zurückliegt (vgl. BGHZ 98, 174, 184).

• BGH, 21.11.1996 - IX ZR 159/95

  Verjährung des Vergütungsanspruchs des Steuerberaters

  Auszug aus LAG Hessen, 03.07.2006 - 16 Sa 1996/05

  Ein nach Ablauf der Verjährung abgegebenes Anerkenntnis ist für die Verjährung ohne Belang (vgl. BGH 21. November 1996 NJW 1997, 516, BGH 09. Oktober 1986 WM 1987, 198).
• BGH, 26.04.1989 - VIII ZR 12/88

  Verjährung von Ansprüchen auf Rückzahlung zuviel entrichteter Leistungsentgelte; …

  Auszug aus LAG Hessen, 03.07.2006 - 16 Sa 1996/05

  In gleicher Weise entschieden hat der BGH für einen Fall, in dem ein Bezieher von Fernwärme aus ungerechtfertigter Bereicherung abgeleitete Ansprüche auf Rückzahlung zuviel gezahlter Leistungsentgelte geltend machte (vgl. BGH 26. April 1989 NJW-RR 1989, 1013).